Von Ulf Allhoff-Cramer, Bioland-Bergwiesenhof, Detmold. / Siehe auch Links am Ende des Beitrages.
„Man hat das Gefühl, wenn es wegen der FDP nicht möglich ist, an den wichtigen großen Schrauben wie Dienstwagenprivileg, Dieselsteuer Pkw und Lkw und Kerosinsteuerbefreiung zu drehen, dann holt die Regierung mal eine halbe Milliarde von den Bauern. Plus noch eine halbe für das völlig undurchdachte Ende der KFZ Steuerbefreiung für Landmaschinen.
Einsparpotential insgesamt deutlich weniger als 1 Milliarde!
Die Sorge, dass diese Maßnahme den Rechten und der AFD besonders im Osten massiv Zulauf beschert, ist sehr groß.
Bäuerinnen und Bauern verfahren den Diesel auf ihrem Land, es gibt derzeit keine funktionierenden alternativen Antriebe und viele kleinere Höfe stehen wirtschaftlich am Limit.
Ein Wegfall der Dieselbeihilfe wird nicht zu einem geringeren Verbrauch führen!
Es gibt tatsächlich keine Möglichkeit, die Mehrkosten über höhere Preise zu kompensieren.
Die Bankenkrise wurde mit hunderten Milliarden, die Coronakrise mit Billionen bekämpft, Sondervermögen Bundeswehr mal eben 100 Milliarden. (Herr Lindner hat 3 Milliarden verschwendet für eine geringfügige Senkung der Spritpreise für 3 Monate.)
Nun befinden wir uns in einer brutalen Erderwärmung mit unfassbaren Schäden (Ahrflut 40 Milliarden, tote Wälder 30 Milliarden etc, Dürren und Missernten) und es ist kein Geld für die Klimatransformation da, weil die CDU gegen die Verwendung der nicht verbrauchten Coronamilliarden geklagt hat, und nun holt man eine Milliarde von den Höfen ?? Während die FDP weder die Superreichen, noch die Krisenprofiteure besteuern will, noch die Schulden erhöhen will !!
All die Jahre hat die Politik die fossile Kohle, Auto, Flug und Agrarindustrie massiv unterstützt und vor Klimaauflagen geschützt. Sie haben den Klimawandel nicht begrenzt, sie haben jene, die das Land bebauen und die Wälder bewirtschaften, nicht vor den verheerenden Folgen der rasanten Erderhitzung bewahrt und geschützt.
Tausende Bauernfamilien, besonders in den Mittelgebirgen, haben ihre Nadelwälder verloren, keine Einnahmen mehr für Generationen, nur Kosten. Laubwälder sind schwerst geschädigt durch Dürre und Hitze. Es gibt für unsere Höfe schon jetzt keinerlei Verlässlichkeit und Sicherheit mehr, Extremwetter machen Anbau und Ernte zu einem Glücksspiel. Missernten häufen sich.
All das ist erst der Anfang der eskalierenden Klimakrise.
Und die Politik handelt nicht ausreichend, hält nicht mal ihre eigenen Klimaziele ein.
Unter diesen Rahmenbedingungen die Landwirtschaft mit einer Milliarde zu belasten ist nicht richtig und nicht zumutbar!
Es gab schon einmal eine Kappung der Beihilfe bei 10.000 Litern, das wäre ein Kompromiss gewesen, der die bäuerlichen Familienbetriebe schont. Dass es auch in Zukunft keine KFZ Steuer für Landmaschinen gibt ist gut. Aber das Abschmelzen der Dieselbeihilfe von ca. 20 Cent je Liter in 3 Jahren ist nicht im Ordnung, auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern
PS: Wenn sich nun auch noch LKW Fahrer und Speditionen solidarisieren, dann wird’s richtig schwierig mit dem so überlebensnotwendigen Klimaschutz. Das gesellschaftliche Klima muss wieder versöhnt und respektvoll werden (auch innerhalb der Politik). Wir müssen aufstehen für das Klima und für das Klima in unserer Demokratie, mit Mut statt Wut.“
Ergänzungen: Die Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hat eine Stellungnahme unter diesem Link veröffentlicht (PDF-Download).
